1. Anwendungsbereich; abweichende Bedingungen

Die Porath Customs Agents GmbH und ihre Tochterunternehmen (Porath Customs Agents BV und Porath Customs Agents Sp. z o.o, sowie die Customsforce Representation Services GmbH und Customsforce Representation Services Sp. z o.o.) (zusammen nachstehend: Porath) bearbeiten alle Aufträge zur Zolldeklaration bei Ein- und Ausfuhren in und aus dem Zollgebiet der Europäischen Union sowie in und aus Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und zur Fiskalvertretung ausschließlich auf Grund dieser Auftragsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Auftragsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

2. Zollvertretung

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird Porath nur als direkter Zollvertreter (Art. 18 Abs. 1 des Unionszollkodex, nachstehend: UZK), d.h. im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, tätig. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er bzw. der Importeur oder Exporteur, in dessen Auftrag er handelt, durch die Abgabe der Zollanmeldung in seinem Namen und für seine Rechnung Anmelder im Sinne von Art. 5 Nr. 15 UZK wird und somit gesetzlich die jeweils anwendbaren Abgaben schuldet. Die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Vorschriften über die Zollvertretung sind insoweit Vertragsgrundlage.

3. Aufwendungsersatz

Porath verpflichtet sich, die Zollanmeldung zu allen Zollverfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 16 UZK bzw. zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Art. 5 Abs. 17 UZK nach den Vorgaben und Weisungen des Auftraggebers zu erledigen. Hierbei wird Porath stets die Angaben des Auftraggebers zu Grunde legen. Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben sowie der übergebenen Dokumente trägt allein der Auftraggeber.

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur unverzüglichen Erstattung sämtlicher Aufwendungen (einschließlich Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, Sicherheitsleistungen, Verwaltungsgebühren und nicht auf Eigenverschulden von Porath beruhende Sanktionen), die Porath im Zusammenhang mit der Aus­führung des Auftrags, einschließlich der Fiskalvertretung, für ihn verauslagt und die Porath den Umständen nach für erforderlich halten darf. Derartige Aufwendungen sind insbesondere auch dann nicht durch die Vergütung für die Zoll- bzw. Fiskalvertretung mit abgegolten, wenn ein Pauschalhonorar vereinbart wurde. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn Porath selbst im Rahmen der Ausführung des Auftrags durch Dritte, einschließlich Zoll- und Finanzbehörden, in Anspruch genommen wird. Porath ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu verauslagen. Porath kann auch Freistellung oder einen Vorschuss vom Auftraggeber verlangen. Abgabenrechtliche Nachteile aus der nicht rechtzeitigen Erfüllung dieser Pflichten, z.B. Säumniszuschläge, trägt der Auftraggeber. Zu den sonstigen Aufwendungen gehören auch die den Umständen nach erforderlichen Rechtsverfolgungskosten zur Abwehr von unberechtigten Ansprüchen gegen Porath, die im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für den Auftraggeber entstehen. Der Auftraggeber ist nach Maßgabe von Ziff. 13 verpflichtet, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken, insbesondere Informationen bereitzustellen oder ggf. von seinen Auftraggebern einzuholen.

4. Sicherheitsleistung

Porath ist jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber die Stellung einer Bankbürg­schaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) zu fordern. Sie dient der Sicherung von Forderungen von Porath gegen den Auftraggeber aus dem Auftragsverhältnis.

Die Sicherheit kann bis zu 25% des von Porath in den ersten sechs Wochen seiner Tätigkeit voraussichtlich abgefertigten Zollwertes betragen. Wird die Bürgschaft im weiteren Verlauf der Vertragsbeziehungen angefordert, beläuft sie sich auf 25% des Zollwerts der in den letzten sechs Wochen vor der Anforde­rung abgefertigten Waren.

Jede Seite kann die Anpassung der Bürgschaftshöhe verlangen, wenn sich der abgefertigte Warenwert in den letzten drei Monaten vor dem Anpassungsverlan­gen um mehr als 15% gegenüber dem Warenwert verändert hat, der der letztmaligen Sicherheitenstellung zu Grunde lag.

Zur Sicherung von Forderungen gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Porath als Fiskalvertreter kann Porath eine Erhöhung der Sicherheit um die Höhe der für Waren mit der gleichen KN-Codenummer gelten­den Einfuhrumsatzsteuer verlangen. Es steht Porath frei, vom Auftraggeber im Fall der Fiskalvertretung durch Porath auch nur eine Sicherheit in Höhe der für Waren mit der gleichen KN-Codenummer geltenden Einfuhrumsatzsteuer zu verlangen.

Die Sicherheit muss grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehen der letzten Zollschuld, die durch eine Zollabfertigung aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags entstanden ist, zurückgegeben werden. Diese Frist verlängert sich um die Zeit von der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Abgabenbescheide bezüglich Zollabfertigungen, die auf Grund dieses Vertrages durchgeführt werden, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines solchen Verfah­rens.

5. Zusicherungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber versichert, dass er Käufer der anzumeldenden Waren ist oder in Vollmacht des Käufers mit Berechtigung zur Erteilung von Untervollmacht an Porath handelt. Der Auftraggeber versichert weiter, dass er selbst bzw. der Importeur zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn er lässt sich durch Porath als Fiskalvertreter vertreten. Entfällt der Vorsteuerabzug, ist Porath gesondert darauf hinzuweisen.

6. Angaben des Auftraggebers zur Zollabfertigung

Im Rahmen seiner Verantwortung für die gegenüber den Zollbehörden zu machenden Angaben, teilt der Auftraggeber Porath rechtzeitig vor der Zollanmeldung alle hierfür maßgeblichen Angaben mit, insbesondere:

a) die nach dem Zolltarif der Europäischen Union (Kombinierte Nomenklatur, nachstehend: KN) bzw. des jeweiligen Ein- oder Ausfuhrstaats im Abfertigungszeitpunkt auf die abzufertigenden Ware anwendbare vollständige Warentarifnummer, soweit vorhanden unter Vorlage der dem jeweiligen Anmelder erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte; sollte Porath zum Zeitpunkt der Zollabfertigung kein KN-Code bzw. kein 11-stelliger Warencode vorliegen, ist Porath nach Maßgabe dieses Vertrags zur eigenständigen Ermittlung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet; das Leistungsverweigerungsrecht gemäß Ziff. 10 bleibt unberührt;

b) sämtliche für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben, insbesondere alle Angaben zu Inhalten, Mengen, Stückzahlen, Gewichten sowie Mindesteinfuhrpreisregelungen sowie zum Zollwert der Ware;

c) gegebenenfalls die Ausnutzung von zeitlich oder mengenmäßig beschränkten Einfuhr­kontingenten;

d) im Falle der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung die hierfür notwendigen Angaben (Art. 145 Abs. 1 UZK), bei bereits in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren den Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Verwahrung und der daraus folgenden Frist zur Überführung in ein Zollverfahren.

Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, berechtigt dies Porath, unbeschadet der übrigen Verantwortlichkeit des Auftraggebers, nach Maßgabe von Ziff. 10 die Ausführung des Auftrags zu verweigern. Porath ist nicht verpflichtet, Weisungen, Angaben und Dokumente des Auftraggebers inhaltlich zu prüfen.

7. Übergabe von Verzollungsunterlagen

Der Auftraggeber übergibt Porath ferner rechtzeitig vor der Zollanmeldung alle für die Zollabfertigung im Einzelfall not­wendigen Dokumente. Hierzu gehören insbesondere:

1. Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Ein- und Ausfuhrlizenzen, Endver-bleibsnachweise, internationale Einfuhrbescheinigungen, Exportlizenzen des Drittstaates, Überwachungsdokumente und Warenzeugnisse;
2. im jeweiligen Verzollungszeitpunkt gültige, dem Auftraggeber bzw. dem dritten Anmelder erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA). Dies betrifft auch vZTA, die vor dem 1. Mai 2016 erteilt, und vorher nicht angewendet wurden
3. ültige Ursprungsnachweise, sofern der Auftraggeber oder der Importeur im Bestimmungsland Zollpräferenzen in Anspruch nehmen will;
4. im Falle einer umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftlichen Lieferung die zum Nachweis der Ausfuhr oder innergemeinschaftlichen Verbringung nach dem jeweils geltenden Recht vorgeschriebenen Dokumente (siehe auch unten Ziff. 8)
5. Ausreichende Zollvollmacht des Zollanmelders für Porath
6. im Falle der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung die hierfür notwendigen Unterlagen (Art. 145 Abs. 2 UZK).

Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, berechtigt dies Porath, unbeschadet der übrigen Verantwortlichkeit des Auftraggebers, nach Maßgabe von Ziff. 10 die Ausführung des Auftrags zu verweigern.

8. Fiskalvertretung

Ist der Auftraggeber in dem EU-Mitgliedstaat, über dessen Gebiet die Ware in das Zollgebiet der EU verbracht wird („Einfuhrstaat”), nicht steuerlich registriert und soll die Ware unmittelbar nach der Einfuhr in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht werden (“innergemeinschaftliche Lieferung”), kann Porath nach gesonderter Vereinbarung für den Auftraggeber als Fiskalvertreter tätig werden. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die seinerseits bzw. seitens der fiskalisch zu vertretenden Person bestehenden Voraussetzungen der Fiskalvertretung und der Befreiung von der Mehrwertsteuer im Einfuhrstaat nach dem Recht des jeweiligen Einfuhrstaats vorliegen.

Beauftragt der Auftraggeber Porath als seinen Fiskalvertreter, hat der Auftrag­geber gegenüber Porath rechtzeitig die fiskalisch zu vertretende Person unter Vorlage wirksamer Vollmacht zu benennen und alle notwendigen Angaben, Unterlagen und Nachweise nach dem Recht des Einfuhrstaats zu übersenden. Insbesondere trägt er die Verantwortung dafür, geeignete Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferung sowie ein Rechnungsdoppel zur Verfügung zu stellen.

Bei Fiskalvertretung in der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert Porath ausschließlich eine Gelangensbestätigung nach §17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV als Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Nachweis Porath in elektronischer Form über die EDV-Anwendung „Electronic Confirmation of Arrival“ (ELCA) zur Verfügung gestellt wird. Bei Fiskalvertretung in anderen Mitgliedstaaten ist der Nachweis entsprechend den dort geltenden Bestimmungen zu erbringen, die dem Auftraggeber durch Porath mitgeteilt werden. Dieser Nachweis hat unverzüglich nach erfolgter Abwicklung zu erfolgen.

9. Leistungsverweigerungsrecht aus wichtigem Grund

Porath behält sich vor, aus wichtigen Gründen, z. B. bei Zahlungsverzug, bei fehlenden oder unzureichenden Dokumenten und Angaben, die Zollabfertigung bzw. Fiskalvertretung abzulehnen. Hieraus entstehende Aufwendungen (z.B. Lager- und Standgelder) und Schäden (z.B. Zollschuldentstehung wegen Überschreitung der Verwahrfrist) hat der Auftraggeber Porath zu ersetzen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass er die zur Ablehnung führenden Gründe nicht zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10. Versandverfahren

a) Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße und fristgerechte Gestellung der in das Zollversandverfahren überführten Waren verantwortlich.

b) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, Waren nur mit dem zugehörigen Kontrollausdruck der elektronischen NCTS-Versandanmeldung (Versandbegleitdokument) zur Beförderung zu übernehmen und sie unverändert innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Er stellt sicher, dass dem Beförderer/Fahrer und sämtlichen nachfolgenden Beförderern die folgenden Anweisungen gegeben werden:

• Die Beförderung hat über die im Versandbegleitdokument angegebene Route und Grenzübergangsstellen zu erfolgen. Eine Änderung ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Hauptverpflichteten erlaubt.
• Der Beförderer/Fahrer ist verpflichtet, im Falle einer Übertragung der Sendung während des Transports an einen nachfolgenden Beförderer, alle notwendigen Dokumente zu übergeben und ihn über seine Pflichten aus dem Versandverfahren zu unterrichten.
• Die Umladung von Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, auf ein anderes Beförderungsmittel und die Entladung dürfen nur unter Zollaufsicht stattfinden. Bei Beschädigungen der Waren oder bei Verletzung des Zollverschlusses ist die nächstgelegene Zollstelle zu unterrichten oder bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle der Vorgang zu Protokoll zu geben.
• Porath muss über jeden Umstand, der vom normalen Beförderungsablauf abweicht oder die Gestellung der Waren an der angegebenen Bestimmungszollstelle verhindert, durch E-Mail sales@porath.com unverzüglich informiert werden. Unbeschadet der Verpflichtungen aus Ziff. 3 haftet der Auftraggeber gegenüber Porath für Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Mitteilungspflicht ergeben.

c) Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Gestellung im NCTS-Versandverfahren, die der Auftraggeber Porath in Auftrag gegeben hat, übernimmt der Auftraggeber alle zusätzlichen Kosten für die Bearbeitung von Such- und Mahnverfahren. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Mindestbearbeitungspauschale (NCTS-Repairfee) für nicht ordnungsgemäß gestellte Ware in Höhe von jeweils EUR 200,00 netto je NCTS-Verfahren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mehraufwand wird nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

d) Bei einer Inanspruchnahme der Versandscheinbürgschaft über die Gestellungsfrist hinaus werden pro Tag 0,08 % der vom Hauptverpflichteten verbürgten Abgaben vom Auftraggeber übernommen. Porath garantiert keine permanente Verfügbarkeit einer pauschalen Versandscheinbürgschaft für die Durchführung von NCTS-Versandverfahren und behält sich die Einforderung banküblicher Sicherheiten vom Auftraggeber vor.

e) Der Auftraggeber trägt die Kosten und steuerlichen Nachteile, die durch die Nichtgestellung bzw. Nichtverzollung, durch Verlust, Diebstahl oder Betrug im Versandverfahren verursacht werden.

11. Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber übernimmt gegenüber Porath die volle Haftung für die recht­zeitige Vorlage der notwendigen Dokumente sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Angaben, die für die Durchführung der Aufträge, einschließlich gegebenenfalls der Fiskalvertretung, durch Porath erforderlich sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zollbelege, Nachweise und sonstige Dokumente, die ihm von Porath in Ausführung seiner Aufträge übermittelt werden, unverzüglich auf Richtigkeit und Übereinstimmung mit seinen Angaben zu überprüfen und etwaige Abweichungen unverzüglich gegenüber Porath zu rügen. Der Auftraggeber trägt alle Kosten und steuerlichen Nachteile, die durch unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben bzw. durch die Nichtvorlage der notwendigen Dokumente sowie ggf. durch die nicht fristgerechte Beendigung der vorübergehenden Verwahrung verursacht werden, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Porath oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Insofern stellt der Auftraggeber Porath im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Zoll- und Finanzbehörden, im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber frei.

Der Auftraggeber übernimmt gegenüber Porath ferner die volle Haftung für etwaige fehlende oder unwirksame Vollmachten des Importeurs, Exporteurs oder sonstiger beteiligter Dritter im Zusammenhang des Auftrags.

Sofern der Auftraggeber nicht selbst Importeur bzw. Exporteur der Ware ist, tritt der Auftraggeber Porath bereits jetzt alle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Importeur bzw. Exporteur ab, die darauf beruhen, dass dieser die notwendigen Angaben und Unterlagen unrichtig, unvollständig oder verspä­tet übermittelt. Die Haftung des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.

12. Rechtsverteidigung gegen behördliche Inanspruchnahme

Wird der Auftraggeber oder der Importeur bzw. Exporteur durch Behörden im Zusammenhang mit dem Auftrag in Anspruch genommen, verpflichtet sich Porath zur unverzüglichen Weiterleitung an den Auftraggeber. Zu einer weitergehenden Unterstützung bei der Rechtsverteidigung, z.B. zur Einlegung von Rechtsbehelfen, ist Porath nur auf gesonderte, schriftliche Vereinbarung oder bei unmittelbar bevorstehendem Ablauf der jeweiligen Rechtsbehelfsfristen und nur soweit dies für Porath anhand des Bescheides offenkundig ist, verpflichtet.

Wird Porath von Behörden im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber, insbesondere auch nach Art. 77 Abs. 3 UZK, in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber Porath bzw. den Behörden auf Verlangen sämtliche angeforderten Unterlagen/Angaben jederzeit unverzüglich zur Ver­fügung zu stellen und/oder Zugang zu den gewünschten Unterlagen/Angaben zu gewähren bzw. vom Importeur zu beschaffen. Die Verantwortung für die Beibringung dieser Unterlagen oder Angaben liegt beim Auftraggeber. Schäden, die daraus entstehen, dass den Behörden diese Unterlagen/Angaben nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können, trägt der Auftraggeber ungeachtet eines eigenen Verschuldens. Der Auftraggeber stellt Porath von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen Beteiligter bzw. Dritter frei.

13. Auskünfte und Ermittlungen durch Porath

Erhält Porath nicht oder nicht rechtzeitig vom Auftraggeber die den Behörden für die Zollanmeldung oder Fiskalvertretung mitzuteilenden Angaben für die abzufertigende Ware, ist Porath unbeschadet des Leistungsverweigerungsrechts nach Ziff. 10 berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Angaben selbst zu ermitteln. Porath übernimmt jedoch keine Haftung für eine unrichtige Ermittlung dieser Angaben, sofern Porath nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

14. Auskünfte zum Zolltarif und zum Zollwert sowie vergleichbare Auskünfte zu für die Zollanmeldung relevanten Angaben Poraths sind unverbindlich.

Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, ggf. durch Anfragen bei den zuständigen Zollbehörden, insbesondere durch Beantragung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA), oder Einholung rechtlichen Rats selbständig die notwendigen Angaben zu ermitteln und Porath als Zoll- bzw. Fiskalvertreter entsprechend anzuweisen.

Porath ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Zollabfertigung zu einem begünstigten Zollsatz zu prüfen oder den Auftraggeber hierüber aufzuklären. Die Pflicht, sich über etwaige Zollbefreiungen und diesbezüglich beizubringende Unterlagen zu informieren, obliegt allein dem Auftraggeber als Ein- bzw. Ausführer der Ware, es sei denn, es wird eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen.

15. Keine Verpflichtung zur Prüfung von Verboten und Beschränkungen

Porath ist weder zur Prüfung einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte noch zur Prüfung auf Verbote und Beschränkungen (Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote) sowie auf außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen (insbesondere nach der EU Dual-Use-Verordnung und nach dem AWG / der AWV) verpflichtet. Die entsprechenden Prüfungen und Beschaffungen von Genehmigungen erfolgen eigenverantwortlich durch den Auftraggeber. Die Prüfungsergebnisse sind Porath schriftlich mitzuteilen.

16. Gesetzliche Verbote und höhere Gewalt

Hat Porath begründeten Anlass zu der Annahme, dass ein Auftrag gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt, ist Porath nicht verpflichtet, den Auftrag durchzuführen. Auch wenn Porath durch Umstände höherer Gewalt an der Durchführung des Auftrages gehindert wird, besteht für die Dauer der Behinderung kein Anspruch des Auftraggebers zur Ausführung des Auftrags durch Porath. Porath ist verpflichtet, den Auftraggeber umgehend über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer zu unterrichten. Ist ein Festhalten des Vertrages aufgrund der voraussichtlichen Dauer der Behinderung nicht zumutbar, ist Porath zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Haftung und jeglichen Schadensersatzes berechtigt.

17. Anwendung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen; Haftung von Porath

Porath arbeitet auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils aktuellen Fassung, sofern diese Auftragsbedingungen keine abweichende Regelung vorsehen. Der Inhalt der ADSp ist fester Bestandteil dieses Vertrages. Die ADSp können auf der Internetseite des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) unter www.dslv.org derzeit in deutscher und englischer Sprachfassung eingesehen werden, wobei im Fall von Unterschieden die deutsche Sprachfassung verbindlich ist.

Porath hat eine Haftungsversicherung (SLVS-Plus) über KRAVAG, Hamburg, gezeichnet. Die Maximalhaftung gem. Zollpolice beträgt je Schadensfall EUR 100.000,-, der versicherte Gesamtschaden pro Kalenderjahr max. EUR 750.000,-.

Soweit ein Schadensfall einer von Porath gezeichneten Haftungsversicherung unterfällt, begrenzt sich die Haftung Poraths für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Zollanmeldung entstehen, auf die Höhe der Versicherungssumme, sofern Porath nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Höhere Haftungssummen können jedoch auf Antrag des Auftraggebers gesondert gegen Kostenerstattung eingedeckt werden.

18. Erfüllungsgehilfen

Porath ist berechtigt, Zoll- und Logistikunternehmen als Erfüllungsgehilfen einzusetzen, insbesondere Tochtergesellschaften und Kooperationsunternehmen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass diese von Porath ausgewählten Erfüllungsgehilfen für ihn die notwendigen Erklärungen und Handlungen im Rahmen der Zollabwicklung, Fiskalvertretung oder Einzelleistungen im Rahmen des jeweiligen Auftrages vornehmen dürfen und erteilt Porath entsprechend die Berechtigung zur Unterbevollmächtigung.

19. Speicherung und Verwendung von Daten

Porath ist berechtigt, zum Zweck der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten Daten zu speichern und zu verwenden. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit der Verwendung und Speicherung der Daten zu dem vorgenannten Zweck ein­verstanden.

Porath stellt in zumutbarem Umfang sicher, dass die Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich sind. Porath wird die für die Geheimhaltung und datenschutzrechtlichen Anforderungen erforderlichen, Maßnahmen in zumutbarem Rahmen treffen. Hierzu gehört auch die Berechtigung, die von den Kunden übermittelten Daten zu überprüfen, um eventuellen vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen entgegenzuwirken.

Es gilt die Datenschutzerklärung gemäß DSGVO (abrufbar unter https://porath.com).

20. Schriftform von Erklärungen und Unterlagen

Porath behält sich vor, für Erklärungen des Auftraggebers, Vereinbarungen unter den Parteien sowie für nach diesem Vertrag durch den Auftraggeber zur Verfügung zu stellende Unterlagen die Vorlage in Schriftform (§126 BGB) zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Erklärung oder die Unterlage mit elektronischen Identifizierungsmerkmalen, insbesondere solchen gemäß der Verordnung (EU) Nr.910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014, versehen wurde.

21. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Best­immungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

22. Erfüllungsort; Gerichtsstand; deutsches Recht

Erfüllungsort für alle von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen ist Hamburg.

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis entstehen, Hamburg. Für Ansprüche gegen Porath ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht.

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